Grundsätze der Bündnisarbeit beschlossen – Aufruf zur Unterzeichnung
Zum zweiten Treffen des sächsischen Bündnisses „Polizeigesetz stoppen“ haben sich am 26.06.2018 in Leipzig etwa hundert Anwesende Grundsätze zur gemeinsamen Arbeit gegeben. An dem Treffen nahmen Personen aus den Regionen Leipzig, Dresden und Chemnitz teil, aber auch solidarische Beteiligte aus NRW und Berlin.
Anne Kämmerer, kommissarische Sprecherin des Bündnisses dazu: „Wir wollen in ganz Sachsen gegen die Verschärfung des geplanten Polizeigesetzes mobil machen. Alle die die Grundsätze unseres Bündnisses teilen und sich gemeinsam mit uns diesem Gesetz entgegenstellen wollen, laden wir ein, unsere Grundsätze zu unterzeichnen.“ Zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen sind aufgerufen, sich dem Bündnis anzuschließen.
Martin Bott, kommissarischer Sprecher macht deutlich: „Gerade im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen 2019 ist die Zivilgesellschaft gefragt, sich laut und deutlich gegen einen weiteren Rechtsruck in diesem Bundesland zu stellen. Zu diesem gehört auch eine zunehmende Verschärfung in der Sicherheitspolitik.“
Verschiedene Arbeitsgruppen arbeiten nun am Aufbau des landesweiten Netzwerkes und an der Ausgestaltung des Bündnisses. Das nächste große Bündnistreffen wird am 24.07.2018, 19 Uhr im Werk 2 in Leipzig stattfinden. Organisationen und Einzelpersonen können sich per E-Mail an info@polizeigesetz-stoppen.de dem Bündnis anschließen.
