Am 18.9.2018 will das Kabinett den Gesetzentwurf für das neue sächsische Polizeirecht verabschieden. Nachdem bereits das Dresdner Bündnis „Sachsens Demokratie“ zu vielfältigem Protest rund um den Kabinettsbeschluss in dieser Woche aufgerufen hat, trifft sich auch das landesweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ am Dienstag, dem 18.09.2018 in Chemnitz, um den Widerstand gegen das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz weiter voranzubringen.
Nach dem Vorbild anderer Bundesländer, wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, aktiviert das Bündnis auch hier den breiten gesellschaftlichen Protest. Das Bündnis, das schon jetzt 31 Organisationen aus ganz Sachsen vertritt, wird die neuen Gesetze nicht schweigend akzeptieren. In den kommenden Monaten wird mit verschiedenen
Veranstaltungen und Aktionen in ganz Sachsen auf die Kritik an dem Gesetzesvorhaben und den gesellschaftlichen Widerstand dagegen aufmerksam gemacht.
Dazu wird beim nächsten Bündnistreffen am 18.09.2018 in Chemnitz ein Aufruf verabschiedet werden, der eindeutige Kritik an den Gesetzen und der Staatsregierung formuliert.
Anne Kämmerer, Sprecherin des Bündnisses dazu: „Durch die neuen Polizeigesetze versucht sich die Staatsregierung mit einem „harten Durchgreifen“ zu profilieren und handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Gelöst werden damit jedoch weder die sozialen Missstände unserer Zeit oder drängende Probleme, wie die Häufung rassistischer Angriffe oder das erhebliche Demokratiedefizit in Teilen unserer Gesellschaft. Vielmehr bereiten CDU und SPD hier den Weg in den autoritären Polizei- und Überwachungsstaat!“
Beim letzten Treffen im August hat das Bündnis bereits festgehalten, dass der Protest durch eine landesweite Aktionswoche und eine große Demonstration vor dem Landtag in Dresden ausgedrückt werden soll. „Wir werden weder die Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss, noch die Debatte und Verabschiedung im Parlament verstreichen lassen, ohne unsere Stimmen zu erheben. Wir kämpfen für die Freiheit vor Überwachung. Wir wollen eine gerechte Gesellschaft und soziale Antworten im Umgang mit den Problemen, statt einer autoritären Sicherheitsarchitektur!“ sagt Martin Bott, Sprecher des Bündnisses.
Alle Interessierten sind eingeladen, sich beim Treffen in Chemnitz am Dienstag, dem 18.09. um 19 Uhr in der Lohstraße 2 zu beteiligen.
