Seitdem Horst Seehofer das Verbot der Roten Hilfe androhte, spukt diese Drohung in der gesellschaftlichen Debatte umher.
Wir beobachten mit Sorge die Zunahme solch heftiger Einschüchterungsversuche gegenüber der Zivilgesellschaft. Immer öfter sollen fehlende Lösungskonzepte für gesellschaftliche Probleme durch repressive Maßnahmen überdeckt werden.
Wir solidarisieren uns mit der Roten Hilfe und sprechen uns deutlich gegen ein Verbot aus. Die Rote Hilfe Leipzig ist Teil unseres Bündnisses
„Polizeigesetz stoppen!“. Sie und ihr bundesweiter Verein sind ein legitimer Teil der sozialen Bewegungen in diesem Land und leisten umfassende Unterstützungsarbeit für Aktivist*innen, auch bei unseren Aktionen. Man muss nicht mit jeder Position der Roten Hilfe einverstanden sein.
Ein Verbot wäre jedoch für alle Bewegungen, die sich gegen autoritäre Tendenzen in dieser Gesellschaft engagieren, ein Schlag ins Gesicht. #NoPolG
