Pressemitteilung: 13. Januar 2019
„Wir begreifen es als unsere Aufgabe, zu einer kritischen Öffentlichkeit beizutragen.“
Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ lädt am Samstag, den 19.01., 14 Uhr zu einer offenen Anhörung für Bürgerinnen und Bürger ins Gewerkschaftshaus in Dresden (Schützenplatz 14).
Dazu Claudia Szabó aus dem Sprecher:innenteam: „Das geplante Polizeigesetz enthält eine Reihe von massiven Verschärfungen mit zum Teil erheblichen Auswirkungen. Zur Auseinandersetzung mit diesen Verschärfungen und Auswirkungen braucht es einen größeren öffentlichen Raum. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Fragen direkt an die Sachverständigen stellen zu können. Deshalb organisieren wir eine offene Anhörung, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind.“
Die offene Anhörung wird in zwei Teile untergliedert sein. Im ersten Teil werden die Sachverständigen zu Wort kommen und ihre Einschätzung zum Polizeigesetz abgeben. Auf dem Podium sitzen:
- der Leipziger Verfassungsrechtler Dr. Ralph Zimmermann,
- Michele Winkler vom Grundrechtekomitee,
- Friedemann Ebelt von Digitalcourage,
- Andrea Hübler von der Opferberatung des RAA Sachsen e.V.,
- Sebastian Lupke von Amnesty Sachsen sowie
- Kati Lang, Dresdner Rechtsanwältin und Vertreterin des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV).
Nach einer Pause wird im zweiten Teil die Betroffenenperspektive beleuchtet. Dazu werden
- Dewran Dursun des Azadi e.V.,
- Tina Petzold von Dresden Kippt,
- Christian Kabs vom Dynamo Fanprojekt Dresden e.V. sowie
- Simone Stüber vom LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen
zu Wort kommen.
Nach den jeweiligen Ausführungen wird es die Möglichkeit für Fragen und kurze Beiträge geben. Die offene Anhörung wird als Livestream auf Youtube übertragen.
Sven Wegner erläutert den Hintergrund der alternativen Anhörung: „Das neue Gesetz wurde im Sächsischen Landtag im November einer Anhörung unterzogen. Diese fand an einem Montag um 09:30 Uhr statt. Für viele Menschen in Sachsen ist es gar nicht möglich, zu dieser Uhrzeit einer Anhörung beizuwohnen. Außerdem wurden überwiegend Sachverständige eingeladen, die selbst im Polizeidienst oder der Polizei nahe stehen. Nur wenige kritische Stimmen konnten sich zum Gesetzesentwurf äußern. Die Betroffenenperspektive spielte hier gar keine Rolle. Abgesehen von der Uhrzeit der Anhörung, die nicht zur Partizipation einlädt, ist es unserer Meinung nach nicht ausreichend, zu einem Vorhaben mit solch starken Grundrechtseingriffen, fast ausschließlich die Polizei zu befragen.
Wir wollen mit unserer Anhörung vor allem Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen des Gesetzes informieren und die enorme Wichtigkeit unserer Grundrechte verdeutlichen. Sie ist auch eine Reaktion auf die mangelnde Auseinandersetzungsbereitschaft der Koalitionsfraktionen mit der vielfältigen Kritik am geplanten Polizeigesetz. Wir begreifen es als unsere Aufgabe, zu einer kritischen Öffentlichkeit beizutragen.“
Bei der Anhörung werden Pressesprecher und Pressesprecherinnen des Bündnisses vor Ort sein.
Auch in Sachsen gibt es viel Kritik am geplanten Gesetz von Organisationen, Gruppen, Verbänden und Parteien. Am 26.01. soll in Dresden erneut eine Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz stattfinden. Die Auftaktkundgebung findet 13 Uhr am Wiener Platz statt.
zur Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/308600593115291/
