Pressemitteilung: 28.01.2019
Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ hat am 26.01. von 13 bis 17 Uhr erfolgreich eine Demonstration vom Wiener Platz zum sächsischen Innenministerium in Dresden durchgeführt.
An der Demonstration nahmen bis zu 7.000 Menschen aus Sachsen teil. Es gab organisierte Anreisen aus Leipzig, Chemnitz und Görlitz. Zu der Demonstration riefen zahlreiche Vereine und Parteien auf. Neben Parteiorganisationen, wie DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren auch das Dresdner Bündnis „Sachsens Demokratie“, landesweit agierende Akteur:innen, wie das Antidiskriminierungsbüro Sachsen, lokale Netzwerke wie Leipzig nimmt Platz, aber beispielsweise auch der bundesweit agierende Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) unter den Unterstützer:innen. Auch Fußballfans verschiedener Vereine mobilisierten für den Samstag und waren zahlreich vertreten. Die Demonstration wurde von vielen verschiedenen Redebeiträgen begleitet, beispielsweise von Amnesty International, vom Dresdener Verein Deutsch-Kurdischer-Begegnungen e.V. und auch vom Deutschen Journalisten-Verband Sachsen.
Sven Wegner, Sprecher des Bündnisses dazu: „Die Demonstration hat deutlich gemacht – Viele Menschen und verschiedene sächsische Organisationen kritisieren die Pläne der Sächsischen Staatsregierung zur Einführung eines neuen Polizeigesetzes und formulieren die gemeinsame Forderung: Stoppt dieses Polizeigesetz!“
Im Vorfeld der Demonstration hatte sich die Koalition aus CDU und SPD auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt. Dieser Gesetzesvorschlag soll bei der Sitzung des Landtages im März verabschiedet werden. „Die SPD konnte weder die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht, noch nach verstärkter demokratischer Kontolle der Polizei durchsetzen und stimmt dem Gesetzesentwurf dennoch zu. Eine unabhängige Beschwerdestelle wurde zuletzt selbst von der Gewerkschaft der Polizei (GDP) gefordert. Es ist ein Armutszeugnis der SPD-Führung, dass diese bereit ist, das verschärfte Polizeigesetz zu akzeptieren, dabei aber auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novellierung des Gleichstellungsgesetzes verzichten.“ kritisiert Claudia Szabó, ebenfalls Sprecher:in im Bündnis.
Das Bündnis kündigt an, den Protest fortzusetzen und ruft alle Abgeordneten des Sächsischen Landtages auf, sich mit der vorgebrachten Kritik auseinanderzusetzen und die Verabschiedung zu verhindern. Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ hat dazu den Mitschnitt der „Offenen Anhörung für Bürgerinnen und Bürger“ auf ihrer „YouTube“ Plattform dokumentiert. Dort begründen zahlreiche Akteur:innen verschiedener Vereine und Verbände die Kritik am geplanten Polizeigesetz.
Informationen
Mitschnitt der Anhörung am 19.01.19 in Dresden: https://www.youtube.com/watch?v=_Cy2u835EJw
