Gegen die autoritäre Politik der Staatsregierung

NEIN zum neuen Polizeirecht für Sachsen! #NoPolG Die Sächsische Staatsregierung aus CDU und SPD forciert mit dem aktuellen Entwurf für die neuen Polizeigesetze eine weitere massive Ausweitung der staatlichen Eingriffsbefugnisse. Mit diesem Gesetzesvorhaben setzt die Koalition einen weiteren Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte durch und knüpft damit an den autoritären Führungsstil vorheriger, stets CDU- geführter … Gegen die autoritäre Politik der Staatsregierung weiterlesen