NEIN zum neuen Polizei-Gesetz!
In Deutschland gibt es das Polizei-Gesetz.
In dem Polizei-Gesetz steht was die Polizei machen darf.
An vielen Orten in Deutschland soll es ein neues Polizei-Gesetz geben.
Zum Beispiel in Sachsen.
In dem neuen Polizei-Gesetz ist vieles anders.
Viele Menschen sind unzufrieden mit dem neuen Polizei-Gesetz.
Auch ein Teil der Regierung ist unzufrieden.
Deswegen gibt es eine Gruppe.
Die Gruppe heißt „Polizeigesetz stoppen“.
Die Gruppe sagt: das neue Polizei-Gesetz ist ungerecht.
Das neue Polizei-Gesetz ist gegen das Grund-Gesetz.
In Deutschland stehen viele Menschen-Rechte im Grund-Gesetz.
Das Grund-Gesetz gilt für alle Menschen die in Deutschland leben.
Egal ob sie einen Fehler gemacht haben oder nicht.
Das sind 3 Beispiele aus dem neuen Polizei-Gesetz:
1. Kamera-Überwachung:
Es sollen viele Kameras an öffentlichen Plätzen hängen.
Mit diesen Kameras werden die Menschen auf Video aufgenommen.
Die Menschen werden überwacht.
Die Polizei arbeitet mit einem Programm.
Das Programm hilft unsere Gesichter automatisch zu erkennen.
Das nennt man Gesichts-Erkennung.
Es kann passieren, dass eine ganze Stadt überwacht wird.
Auch die Nummern-Schilder von Autos.
Zum Beispiel im Grenz-Gebiet.
Die Polizei kann dann sehen wohin wir gehen.
Die Polizei kann sehen mit wem wir zusammen sind.
Und wohin viele Menschen gemeinsam gehen.
Zum Beispiel zu einer Demonstration.
Oder zu einem Fußball-Spiel.
Die Polizei kann so unseren persönlichen Lebensbereich kontrollieren.
2. Gefährder:
Es gibt ein neues Wort in dem neuen Polizei-Gesetz.
Es heißt Gefährder.
Gefährder ist ein ungenaues Wort.
Es gibt keine Regel was das Wort bedeutet.
Es meint: jemand ist verdächtig und kann gefährlich werden.
Aber es gibt keine Regel im Gesetz was ein Mensch gefährlich macht und was nicht.
Das heißt: dass die Polizei kann selbst entscheiden wer gefährlich ist.
Die Polizei wird nicht kontrolliert.
Zum Beispiel von einem Gericht.
Das Gericht kann sagen ob Entscheidungen von der Polizei gerecht sind.
Wenn die Polizei das Gericht nicht mehr fragen muss, kann es passieren, dass die Polizei ungerecht handelt.
Bei einem Gefährder darf die Polizei mehr als bei anderen Menschen
das Handy überwachen.
Die Polizei kann dann sehen mit wem die Person schreibt.
Und mit wem die Person telefoniert.
Die Polizei darf bei diesen Personen auch die Wohnung überwachen.
Auch die Wohnung von der Familie.
Die Polizei darf den Personen verbieten sich mit anderen Gefährdern zu treffen.
Oder an bestimmten Orten zu sein.
Zum Beispiel in einem Fußball-Stadion.
3. Ärzte dürfen abgehört werden
In Deutschland gibt es das Ärzte-Geheimnis.
Ärzte-Geheimnis meint das dein Arzt niemandem erzählen darf warum er dich behandelt.
Oder was du für eine Krankheit hast.
Im neuen Gesetz steht aber das Telefon vom Arzt darf abgehört werden.
Ohne das er davon weiß.
Wenn er mit Gefährdern arbeitet.
Das ist gegen das Ärzte-Geheimnis.
Auch andere Berufe und Einrichtungen sind betroffen.
Zum Beispiel Therapeuten, Reporter und Beratungs-Einrichtungen.
Das sind alle Berufs-Geheimnis-Träger.
Das sind Berufe bei denen man nicht sagen muss oder darf mit wem man arbeitet.
Es ist wichtig, dass Informationen aus unserem persönlichen Bereich geheim bleiben.
Auch vor der Polizei und vor der Regierung.
Sonst haben Menschen Angst ihrem Arzt alles zu sagen.
Oder Reportern Informationen zu sagen.
Das sind wenige Beispiele, was sich in dem neuen Polizei-Gesetz verändert.
Die Gruppe „Polizeigesetz stoppen“ sagt:
Das neue Gesetz greift in unseren persönlichen Lebensbereich ein.
Vieles aus unserem persönlichen Lebensbereich wird bestimmt und kontrolliert.
Die Gruppe „Polizeigesetz stoppen“ will, dass wir frei zusammen-leben.
Und nicht überwacht werden.
Und, dass die Polizei kontrolliert wird.
Die Politik soll sich ändern.
Wir wollen mitbestimmen.
Wenn du gegen das neue Polizei-Gesetz bist,
dann kannst du diese Petition unterschreiben.
Petition ist ein anderes Wort für Bitte oder Beschwerde.
Die Bitte oder die Beschwerde schreibt man dann zum Beispiel an eine Behörde oder die Regierung.
Du kannst bei Demonstrationen mitmachen.
Du kannst dir auch einen anderen Protest ausdenken.
Damit die Regierung merkt:
Viele Menschen finden das neue Polizei-Gesetz schlecht.
Die Regierung soll kein neues Polizeigesetz machen!
NEIN zum neuen Polizei-Gesetz!
Text geprüft von Stadt AG/Lebenshilfe Dresden
