18 Uhr | Albertplatz | DresdenRaus auf die Straße gegen Sicherheits- und Rechtspopulismus!Demonstration gegen das geplante sächsische Polizeigesetz Gemeinsame Anreise aus LeipzigTreffpunkt 15:45 Uhr am Gleis 21 Hbf Leipzig! Gemeinsame Anreise aus ChemnitzTreffpunkt 15:40 Uhr am Gleis 10 Hbf Chemnitz! Sachsen 2019, und die Serie rechter Skandale in diesem Bundesland bricht nicht ab. Damit sind …
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Jan 29 2019
Erfolgreiche Demonstration „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen, soziale Sicherheit schaffen“ in Dresden mit über 7.000 Teilnehmenden
Pressemitteilung: 28.01.2019 Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ hat am 26.01. von 13 bis 17 Uhr erfolgreich eine Demonstration vom Wiener Platz zum sächsischen Innenministerium in Dresden durchgeführt. An der Demonstration nahmen bis zu 7.000 Menschen aus Sachsen teil. Es gab organisierte Anreisen aus Leipzig, Chemnitz und Görlitz. Zu der Demonstration riefen zahlreiche Vereine und Parteien auf. …
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Jan 21 2019
#DD2601 „Sichtbar und laut für den Schutz unserer Grundrechte“
Pressemitteilung: 21.01.2019 Bündnis ruft zum Protest „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen!“ Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ ruft am 26.01., 13 Uhr zu einer Demonstration in die Landeshauptstadt auf. Unter dem Motto „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen, soziale Sicherheit schaffen!“ wird die Route ab 13 Uhr vom Wiener Platz zum Innenministerium führen. Route: Wiener Platz → St. …
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Jan 14 2019
Bündnis lädt zur offenen Anhörung über das geplante Polizeigesetz
Pressemitteilung: 13. Januar 2019 „Wir begreifen es als unsere Aufgabe, zu einer kritischen Öffentlichkeit beizutragen.“ Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ lädt am Samstag, den 19.01., 14 Uhr zu einer offenen Anhörung für Bürgerinnen und Bürger ins Gewerkschaftshaus in Dresden (Schützenplatz 14). Dazu Claudia Szabó aus dem Sprecher:innenteam: „Das geplante Polizeigesetz enthält eine Reihe von massiven Verschärfungen …
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Dez 19 2018
Solidarität mit der Roten Hilfe
Seitdem Horst Seehofer das Verbot der Roten Hilfe androhte, spukt diese Drohung in der gesellschaftlichen Debatte umher. Wir beobachten mit Sorge die Zunahme solch heftiger Einschüchterungsversuche gegenüber der Zivilgesellschaft. Immer öfter sollen fehlende Lösungskonzepte für gesellschaftliche Probleme durch repressive Maßnahmen überdeckt werden. Wir solidarisieren uns mit der Roten Hilfe und sprechen uns deutlich gegen ein …
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Dez 10 2018
Protest und alternative Anhörung im neuen Jahr geplant
Bündnis kritisiert CDU für Stimmungsmache Nach den erfolgreichen Podiumsdiskussionen, Protestaktionen und der Demonstration im November wird das Bündnis seinen Protest im kommenden Jahr fortsetzen. Geplant ist weiterer Protest und eine alternative Anhörung im neuen Jahr.
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Aufruf unterzeichnen [02.10.18 ]
Der Aufruf von 41 Bündnismitgliedern gegen das neue Polizeirecht in Sachsen hat schon 2081 Unterschriften. Willst du auch unterzeichnen?
Sie erinnern sich an diese Idee mit der unabhängigen Beschwerdestelle im Polizeigesetz? Es scheint, als ob die Menschen in Dresden sie selbst organisieren, ohne auf die Regierung zu warten! #nopolg #CoronaVirusDE #Dresden
Still not loving Polizeigesetz! Kommt zum Block von der Polizeiklasse Dresden und Sachsens Demokratie gegen den autoritären Staat und Überwachung.
#unteilbar #dresden #dd2408
https://www.sachsens-demokratie.net/2019/08/20/still-not-loving-polizeigesetz-block-auf-der-unteilbar-demo-am-24-august-mit-der-polizeiklasse-dresden/
Gemeinsam mit @LINKE_LTSachsen haben wir eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates #Sachsen zum #Polizeigesetz eingereicht. 🚨
Am Mittwoch stellen @VaLippmann & @EnnoSachsen mit Prof Bäcker die Klage in einer Pressekonferenz vor.
#FREIstattPOLIZEIstaat