Category: Allgemein

Grundsätze der Bündnisarbeit

Das landesweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ fordert den Sächsischen Landtag auf, das neue Sächsische Polizeigesetz nicht zu beschließen. Wir stellen uns auch bundesweit gegen eine massive Ausweitung heimlicher Überwachungsbefugnisse, die weit ins Vorfeld konkreter Gefahren reichen. Die Einführung erheblicher Eingriffsbefugnisse gegen sogenannte Gefährder und deren „Kontakt- und Begleitpersonen“, wie beispielsweise Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote, der präventive Einsatz …

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Polizeigesetz stoppen!

Grundsätze der Bündnisarbeit beschlossen – Aufruf zur Unterzeichnung Zum zweiten Treffen des sächsischen Bündnisses „Polizeigesetz stoppen“ haben sich am 26.06.2018 in Leipzig etwa hundert Anwesende Grundsätze zur gemeinsamen Arbeit gegeben. An dem Treffen nahmen Personen aus den Regionen Leipzig, Dresden und Chemnitz teil, aber auch solidarische Beteiligte aus NRW und Berlin. Anne Kämmerer, kommissarische Sprecherin …

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