Jan 21 2019
Pressemitteilung: 21.01.2019 Bündnis ruft zum Protest „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen!“ Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ ruft am 26.01., 13 Uhr zu einer Demonstration in die Landeshauptstadt auf. Unter dem Motto „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen, soziale Sicherheit schaffen!“ wird die Route ab 13 Uhr vom Wiener Platz zum Innenministerium führen. Route: Wiener Platz → St. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://polizeigesetz-stoppen.de/2019/01/21/dd2601-sichtbar-und-laut-fuer-den-schutz-unserer-grundrechte/
Jan 14 2019
Pressemitteilung: 13. Januar 2019 „Wir begreifen es als unsere Aufgabe, zu einer kritischen Öffentlichkeit beizutragen.“ Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ lädt am Samstag, den 19.01., 14 Uhr zu einer offenen Anhörung für Bürgerinnen und Bürger ins Gewerkschaftshaus in Dresden (Schützenplatz 14). Dazu Claudia Szabó aus dem Sprecher:innenteam: „Das geplante Polizeigesetz enthält eine Reihe von massiven Verschärfungen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://polizeigesetz-stoppen.de/2019/01/14/pm-offene-anhoerung/
Dez 10 2018
Bündnis kritisiert CDU für Stimmungsmache Nach den erfolgreichen Podiumsdiskussionen, Protestaktionen und der Demonstration im November wird das Bündnis seinen Protest im kommenden Jahr fortsetzen. Geplant ist weiterer Protest und eine alternative Anhörung im neuen Jahr.
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://polizeigesetz-stoppen.de/2018/12/10/protest-und-alternative-anhoerung-im-neuen-jahr-geplant/
Nov 15 2018
Am 17. November 14 Uhr ruft das Bündnis Polizeigesetz stoppen! zur Teilnahme an einer Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz in Dresden auf. Von 13:45 bis 14:15 stehen die Sprecher und Sprecherinnen des Bündnisses am Wiener Platz bei einer Pressekonferenz unter freiem Himmel für Presseanfragen zur Verfügung. Das Bündnis ist seit dem 10. November an Veranstaltungen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://polizeigesetz-stoppen.de/2018/11/15/demonstration-polizeigesetz-stoppen-aufruf-zur-teilnahme-am-17-11-in-dresden/
Nov 11 2018
Das sachsenweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ wird zu der angekündigten Aktionswoche mit verschiedenen Formaten auf die Kritik gegen die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeirecht aufmerksam machen. Am Montag, den 12.11. findet ab 09:30 Uhr im Innenausschuss
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://polizeigesetz-stoppen.de/2018/11/11/aktionswoche-polizeigesetz-stoppen-12-11-aktion-vor-dem-landtag/
Nov 06 2018
Protest bleibt erfolgversprechendDemonstration am 17.11. um 14 Uhr in Dresden Am 12. November findet im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung zur geplanten Novellierung des Polizeirechts statt. Die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen werden dort ihre Einschätzung zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf abgeben. Das Bündnis Polizeigesetz stoppen! lehnt das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://polizeigesetz-stoppen.de/2018/11/06/pm-aufruf-zur-aktionswoche/
Der Aufruf von 41 Bündnismitgliedern gegen das neue Polizeirecht in Sachsen hat schon 2081 Unterschriften. Willst du auch unterzeichnen?
Sie erinnern sich an diese Idee mit der unabhängigen Beschwerdestelle im Polizeigesetz? Es scheint, als ob die Menschen in Dresden sie selbst organisieren, ohne auf die Regierung zu warten! #nopolg #CoronaVirusDE #Dresden
Still not loving Polizeigesetz! Kommt zum Block von der Polizeiklasse Dresden und Sachsens Demokratie gegen den autoritären Staat und Überwachung.
#unteilbar #dresden #dd2408
https://www.sachsens-demokratie.net/2019/08/20/still-not-loving-polizeigesetz-block-auf-der-unteilbar-demo-am-24-august-mit-der-polizeiklasse-dresden/
Gemeinsam mit @LINKE_LTSachsen haben wir eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates #Sachsen zum #Polizeigesetz eingereicht. 🚨
Am Mittwoch stellen @VaLippmann & @EnnoSachsen mit Prof Bäcker die Klage in einer Pressekonferenz vor.
#FREIstattPOLIZEIstaat
