Category: Pressemitteilung

Zivilgesellschaftlicher Aufruf gegen das neue Polizeirecht veröffentlicht

Aufruf gegen die Ausweitung des sächsischen Polizeirechts

Bündnis Polizeigesetz stoppen! ruft zu Aktionswoche vom 10. bis 18. November 2018 auf Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ hat einen Aufruf beschlossen, der sich gegen die Änderung des sächsischen Polizeirechts ausspricht. Die mittlerweile über 30 Vereine und andere Organisationen, die Mitglieder des Bündnisses sind, fordern den Sächsischen Landtag darin auf, die neuen Polizeigesetze nicht zu verabschieden.

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Sächsisches Kabinett will neue Polizeigesetze verabschieden | Bündnistreffen „Polizeigesetz stoppen!“ am 18.09.18 in Chemnitz

Am 18.9.2018 will das Kabinett den Gesetzentwurf für das neue sächsische Polizeirecht verabschieden. Nachdem bereits das Dresdner Bündnis „Sachsens Demokratie“ zu vielfältigem Protest rund um den Kabinettsbeschluss in dieser Woche aufgerufen hat, trifft sich auch das landesweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ am Dienstag, dem 18.09.2018 in Chemnitz, um den Widerstand gegen das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und …

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Polizeigesetz stoppen!

Grundsätze der Bündnisarbeit beschlossen – Aufruf zur Unterzeichnung Zum zweiten Treffen des sächsischen Bündnisses „Polizeigesetz stoppen“ haben sich am 26.06.2018 in Leipzig etwa hundert Anwesende Grundsätze zur gemeinsamen Arbeit gegeben. An dem Treffen nahmen Personen aus den Regionen Leipzig, Dresden und Chemnitz teil, aber auch solidarische Beteiligte aus NRW und Berlin. Anne Kämmerer, kommissarische Sprecherin …

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