Nov 15 2018
Am 17. November 14 Uhr ruft das Bündnis Polizeigesetz stoppen! zur Teilnahme an einer Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz in Dresden auf. Von 13:45 bis 14:15 stehen die Sprecher und Sprecherinnen des Bündnisses am Wiener Platz bei einer Pressekonferenz unter freiem Himmel für Presseanfragen zur Verfügung.
Das Bündnis ist seit dem 10. November an Veranstaltungen und Aktionen im gesamten Land Sachsen beteiligt Continue reading
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Nov 11 2018
Das sachsenweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ wird zu der angekündigten Aktionswoche mit verschiedenen Formaten auf die Kritik gegen die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeirecht aufmerksam machen.
Am Montag, den 12.11. findet ab 09:30 Uhr im Innenausschuss Continue reading
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Nov 06 2018
Am 12. November findet im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung zur geplanten Novellierung des Polizeirechts statt. Die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen werden dort ihre Einschätzung zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf abgeben. Das Bündnis Polizeigesetz stoppen! lehnt das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz in aller Deutlichkeit ab und fordert den Landtag auf, es nicht zu verabschieden. Aus diesem Grund kündigt das breite Bündnis aus Initiativen, Vereinen und Parteien eine landesweite Aktionswoche an. Continue reading
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Nov 03 2018
Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018
Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! Continue reading
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Okt 02 2018
Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ hat einen Aufruf beschlossen, der sich gegen die Änderung des sächsischen Polizeirechts ausspricht. Die mittlerweile über 30 Vereine und andere Organisationen, die Mitglieder des Bündnisses sind, fordern den Sächsischen Landtag darin auf, die neuen Polizeigesetze nicht zu verabschieden. Continue reading
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Sep 17 2018
Am 18.9.2018 will das Kabinett den Gesetzentwurf für das neue sächsische Polizeirecht verabschieden. Nachdem bereits das Dresdner Bündnis „Sachsens Demokratie“ zu vielfältigem Protest rund um den Kabinettsbeschluss in dieser Woche aufgerufen hat, trifft sich auch das landesweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ am Dienstag, dem 18.09.2018 in Chemnitz, um den Widerstand gegen das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz weiter voranzubringen. Continue reading
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Der Aufruf von 41 Bündnismitgliedern gegen das neue Polizeirecht in Sachsen hat schon 2081 Unterschriften. Willst du auch unterzeichnen?
Sie erinnern sich an diese Idee mit der unabhängigen Beschwerdestelle im Polizeigesetz? Es scheint, als ob die Menschen in Dresden sie selbst organisieren, ohne auf die Regierung zu warten! #nopolg #CoronaVirusDE #Dresden
Still not loving Polizeigesetz! Kommt zum Block von der Polizeiklasse Dresden und Sachsens Demokratie gegen den autoritären Staat und Überwachung.
#unteilbar #dresden #dd2408
https://www.sachsens-demokratie.net/2019/08/20/still-not-loving-polizeigesetz-block-auf-der-unteilbar-demo-am-24-august-mit-der-polizeiklasse-dresden/
Gemeinsam mit @LINKE_LTSachsen haben wir eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates #Sachsen zum #Polizeigesetz eingereicht. 🚨
Am Mittwoch stellen @VaLippmann & @EnnoSachsen mit Prof Bäcker die Klage in einer Pressekonferenz vor.
#FREIstattPOLIZEIstaat
