Das landesweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ fordert den Sächsischen Landtag auf, das neue Sächsische Polizeigesetz nicht zu beschließen. Wir stellen uns auch bundesweit gegen eine massive Ausweitung heimlicher Überwachungsbefugnisse, die weit ins Vorfeld konkreter Gefahren reichen. Die Einführung erheblicher Eingriffsbefugnisse gegen sogenannte Gefährder und deren „Kontakt- und Begleitpersonen“, wie beispielsweise Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote, der präventive Einsatz von Fußfesseln oder die Überwachung von Telekommunikation ermöglicht das Ausspähen einer Vielzahl von Menschen. Auch die Ausweitung der Videoüberwachung, einschließlich Gesichtserkennung und eine zunehmende Militarisierung der Polizei lehnen wir entschieden ab.
Dem Bündnis gehören diejenigen Organisationen und Einzelpersonen an, die den Aufruf unterzeichnen oder schriftlich ihre Beteiligung am Bündnis erklären. Sie werden dann alphabetisch in der Bündnisliste mit Logo aufgeführt. Continue reading
