Jan 21 2019
Pressemitteilung: 21.01.2019 Bündnis ruft zum Protest „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen!“ Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ ruft am 26.01., 13 Uhr zu einer Demonstration in die Landeshauptstadt auf. Unter dem Motto „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen, soziale Sicherheit schaffen!“ wird die Route ab 13 Uhr vom Wiener Platz zum Innenministerium führen. Route: Wiener Platz → St. …
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Jan 14 2019
Pressemitteilung: 13. Januar 2019 „Wir begreifen es als unsere Aufgabe, zu einer kritischen Öffentlichkeit beizutragen.“ Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ lädt am Samstag, den 19.01., 14 Uhr zu einer offenen Anhörung für Bürgerinnen und Bürger ins Gewerkschaftshaus in Dresden (Schützenplatz 14). Dazu Claudia Szabó aus dem Sprecher:innenteam: „Das geplante Polizeigesetz enthält eine Reihe von massiven Verschärfungen …
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Der Aufruf von 41 Bündnismitgliedern gegen das neue Polizeirecht in Sachsen hat schon 2081 Unterschriften. Willst du auch unterzeichnen?
Sie erinnern sich an diese Idee mit der unabhängigen Beschwerdestelle im Polizeigesetz? Es scheint, als ob die Menschen in Dresden sie selbst organisieren, ohne auf die Regierung zu warten! #nopolg #CoronaVirusDE #Dresden
Still not loving Polizeigesetz! Kommt zum Block von der Polizeiklasse Dresden und Sachsens Demokratie gegen den autoritären Staat und Überwachung.
#unteilbar #dresden #dd2408
https://www.sachsens-demokratie.net/2019/08/20/still-not-loving-polizeigesetz-block-auf-der-unteilbar-demo-am-24-august-mit-der-polizeiklasse-dresden/
Gemeinsam mit @LINKE_LTSachsen haben wir eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates #Sachsen zum #Polizeigesetz eingereicht. 🚨
Am Mittwoch stellen @VaLippmann & @EnnoSachsen mit Prof Bäcker die Klage in einer Pressekonferenz vor.
#FREIstattPOLIZEIstaat
