Tag: Bündnistreffen

Sächsisches Kabinett will neue Polizeigesetze verabschieden | Bündnistreffen „Polizeigesetz stoppen!“ am 18.09.18 in Chemnitz

Am 18.9.2018 will das Kabinett den Gesetzentwurf für das neue sächsische Polizeirecht verabschieden. Nachdem bereits das Dresdner Bündnis „Sachsens Demokratie“ zu vielfältigem Protest rund um den Kabinettsbeschluss in dieser Woche aufgerufen hat, trifft sich auch das landesweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ am Dienstag, dem 18.09.2018 in Chemnitz, um den Widerstand gegen das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und …

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