Bündnis kritisiert CDU für Stimmungsmache Nach den erfolgreichen Podiumsdiskussionen, Protestaktionen und der Demonstration im November wird das Bündnis seinen Protest im kommenden Jahr fortsetzen. Geplant ist weiterer Protest und eine alternative Anhörung im neuen Jahr.
Tag: PM
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Aufruf unterzeichnen [02.10.18 ]
Der Aufruf von 41 Bündnismitgliedern gegen das neue Polizeirecht in Sachsen hat schon 2081 Unterschriften. Willst du auch unterzeichnen?
Sie erinnern sich an diese Idee mit der unabhängigen Beschwerdestelle im Polizeigesetz? Es scheint, als ob die Menschen in Dresden sie selbst organisieren, ohne auf die Regierung zu warten! #nopolg #CoronaVirusDE #Dresden
Still not loving Polizeigesetz! Kommt zum Block von der Polizeiklasse Dresden und Sachsens Demokratie gegen den autoritären Staat und Überwachung.
#unteilbar #dresden #dd2408
https://www.sachsens-demokratie.net/2019/08/20/still-not-loving-polizeigesetz-block-auf-der-unteilbar-demo-am-24-august-mit-der-polizeiklasse-dresden/
Gemeinsam mit @LINKE_LTSachsen haben wir eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates #Sachsen zum #Polizeigesetz eingereicht. 🚨
Am Mittwoch stellen @VaLippmann & @EnnoSachsen mit Prof Bäcker die Klage in einer Pressekonferenz vor.
#FREIstattPOLIZEIstaat