Okt 02 2018
Bündnis Polizeigesetz stoppen! ruft zu Aktionswoche vom 10. bis 18. November 2018 auf Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ hat einen Aufruf beschlossen, der sich gegen die Änderung des sächsischen Polizeirechts ausspricht. Die mittlerweile über 30 Vereine und andere Organisationen, die Mitglieder des Bündnisses sind, fordern den Sächsischen Landtag darin auf, die neuen Polizeigesetze nicht zu verabschieden.
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Sep 17 2018
Am 18.9.2018 will das Kabinett den Gesetzentwurf für das neue sächsische Polizeirecht verabschieden. Nachdem bereits das Dresdner Bündnis „Sachsens Demokratie“ zu vielfältigem Protest rund um den Kabinettsbeschluss in dieser Woche aufgerufen hat, trifft sich auch das landesweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ am Dienstag, dem 18.09.2018 in Chemnitz, um den Widerstand gegen das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und …
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Der Aufruf von 41 Bündnismitgliedern gegen das neue Polizeirecht in Sachsen hat schon 2003 Unterschriften. Willst du auch unterzeichnen?
Sie erinnern sich an diese Idee mit der unabhängigen Beschwerdestelle im Polizeigesetz? Es scheint, als ob die Menschen in Dresden sie selbst organisieren, ohne auf die Regierung zu warten! #nopolg #CoronaVirusDE #Dresden
Still not loving Polizeigesetz! Kommt zum Block von der Polizeiklasse Dresden und Sachsens Demokratie gegen den autoritären Staat und Überwachung.
#unteilbar #dresden #dd2408
https://www.sachsens-demokratie.net/2019/08/20/still-not-loving-polizeigesetz-block-auf-der-unteilbar-demo-am-24-august-mit-der-polizeiklasse-dresden/
Gemeinsam mit @LINKE_LTSachsen haben wir eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates #Sachsen zum #Polizeigesetz eingereicht. 🚨
Am Mittwoch stellen @VaLippmann & @EnnoSachsen mit Prof Bäcker die Klage in einer Pressekonferenz vor.
#FREIstattPOLIZEIstaat
