Okt 02 2018
Bündnis Polizeigesetz stoppen! ruft zu Aktionswoche vom 10. bis 18. November 2018 auf Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ hat einen Aufruf beschlossen, der sich gegen die Änderung des sächsischen Polizeirechts ausspricht. Die mittlerweile über 30 Vereine und andere Organisationen, die Mitglieder des Bündnisses sind, fordern den Sächsischen Landtag darin auf, die neuen Polizeigesetze nicht zu verabschieden.
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Sep 17 2018
Am 18.9.2018 will das Kabinett den Gesetzentwurf für das neue sächsische Polizeirecht verabschieden. Nachdem bereits das Dresdner Bündnis „Sachsens Demokratie“ zu vielfältigem Protest rund um den Kabinettsbeschluss in dieser Woche aufgerufen hat, trifft sich auch das landesweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ am Dienstag, dem 18.09.2018 in Chemnitz, um den Widerstand gegen das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und …
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Der Aufruf von 41 Bündnismitgliedern gegen das neue Polizeirecht in Sachsen hat schon 1951 Unterschriften. Willst du auch unterzeichnen?
Uns wurde von 1nem Gespräch mit 1nem Mitarbeiter d. Polizeibehörde d.@StadtLeipzig in #Großzschocher berichtet. Auf unten genannte Sticker angesprochen meinte er es könne ja auch "I Love Nachtschicht" heißen. Das tut es sicher nicht. https://t.co/Xaz9UNgpWl
Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die flächendeckende #Videoüberwachung in #Chemnitz wird während Versammlungen nicht abgeschaltet, sondern zeichnet auf - das ist grober Rechtsbruck auf dem Rücken der #Versammlungsfreiheit https://t.co/sU7MMV8a9n
Gefährder können mit dem neuen #Polizeigesetz in #Sachsen schärfer überwacht werden. Doch wie viele dieser Personen im Freistaat genau leben, sagt das Innenministerium nicht. „Soll ich jetzt die Zahl der Gefährder in Sachsen raten?", fragt @VaLippmann.
https://t.co/eB6krq7d4z
Zum Jahresende will Hamburg wie Bremen und Schleswig-Holstein eine Kennzeichnungspflicht für Demo-Polizisten einführen. https://t.co/aiDV8tIsPs
Bei #Schleierfahndung in #Sachsen wurden mindestens 98,4% der 2300 kontrollierten Personen mit Kontrolle u. ggf. Durchsuchung belästigt, ohne eine Straftat begangen zu haben.
Aber @CDU_SLT lehnt #Kennzeichnungspflicht f. #Polizei wg. "#Generalverdacht" ab.
@SDemokratie https://t.co/OMDV55cF8P
