19. Januar 2019
Neues Polizeigesetz in Sachsen! Was ist geplant? Wen betrifft es? Welche Kritik gibt es?
In Sachsen soll ein neues Polizeigesetz mit umfangreichen Befugniserweiterungen auf den Weg gebracht werden. Diese zum Teil massiven Eingriffserweiterungen gehen bis in den Kernbereich der Persönlichkeitsrechte und sind ein Angriff auf die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Dieser Fakt wird von der CDU-SPD-Regierungskoalition jedoch nahezu vollständig unter den Tisch fallen gelassen.
Deutlich wurde das bei der Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf im Innenausschuss des Sächsischen Landtages. Ein Großteil der 15 geladenen Sachverständigen war selbst im Polizeidienst tätig. Dies dominierte leider auch die Anhörung. Zum Teil wurden eher noch weitere Verschärfungen gefordert, kritische Stimmen waren deutlich in der Unterzahl. Perspektiven aus den sozialen Gruppen, die erfahrungsgemäß am härtesten von den Eingriffen betroffen sein werden, wurden nicht beleuchtet. Bei der Anhörung, die an einem Montag 9:30 Uhr begann, stand das Fragerecht lediglich den Fachabgeordneten zu, Bürgerinnen und Bürger konnten weder Fragen noch Meinungen loswerden.
Wir sind jedoch der Meinung - Grundrechte gehen uns alle an!
Zu diesem schwerwiegenden Gesetzesvorhaben braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte, in der Bürger:innen- und Grundrechte ausreichend Raum bekommen. Alle Interessierten sollen die Möglichkeit bekommen Fragen zum Polizeigesetz und seinen Auswirkungen an die Expert:innen richten zu können und auch selbst zu diskutieren.
Aus diesem Grund laden wir alle herzlich zur Teilnahme an unserer offenen Anhörung für Bürgerinnen und Bürger ein. Diese wird am Samstag, den 19.01.2019 im Volkshaus Dresden (Richard-Teichgräber-Saal) am Schützenplatz 14 stattfinden und außerdem per Livestream übertragen.
Im ersten Teil der Anhörung werden Sachverständige ihre Einschätzung zum Polizeigesetz abgeben:
- Dr. Ralph Zimmermann, Verfassungsrechtler an der Uni Leipzig
- Michele Winkler vom Grundrechtekomitee,
- Friedemann Ebelt von Digitalcourage,
- Andrea Hübler von der Opferberatung des RAA Sachsen e.V.,
- Sebastian Lupke von Amnesty Sachsen sowie
- Kati Lang, Dresdner Rechtsanwältin und Vertreterin des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV).
Nach einer Pause wird im zweiten Teil die Betroffenenperspektive beleuchtet:
- Dewran Dursun des Azadi e.V.,
- Tina Petzold von Dresden Kippt,
- Christian Kabs vom Dynamo Fanprojekt Dresden e.V. sowie
- Simone Stüber vom LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen
Wir freuen uns auf Ihre Fragen und Meinungen!
Für Verpflegung ist gesorgt.
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Bitte kontaktieren Sie uns unter: polizeigesetz_stoppen@riseup.net
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